Freiheit und Sicherheit in einer starken Demokratie

Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert. Der rechte Terror und seine geistigen Brandstifter, wie auch der islamistische Terrorismus sind eine Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft. Sie gefährden unsere Sicherheit. Die statistische Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens oder Terroranschlags zu werden ist nach wie vor gering. Deutschland ist nach wie vor einer der sichersten Staaten weltweit. Dennoch ist ein Gefühl der Unsicherheit inzwischen weit verbreitet.

Wer Sicherheit gegen Freiheit ausspielt, wird beides verlieren

Wir nehmen die Ängste der Menschen vor weiteren Terroranschlägen sehr ernst. Wir wollen dieser Gefahr mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Prävention und Sicherheitspolitik begegnen. Dabei erteilen wir jedoch dem Wettbewerb um immer schärfere Maßnahmen eine Absage. Ebenso lehnen wir alle Bestrebungen, auf Gefährdungen mit einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes zu reagieren, ab. Wer Sicherheit gegen Freiheit ausspielt, wird am Ende beides verlieren.

Prävention statt Einschränken von Freiheit

Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik stehen die Grund-und Freiheitsrechte der Bürger*innen. Zentrales Instrument unserer Sicherheitspolitik ist und bleibt die Prävention. Nur mit Prävention sind gewaltbereite Radikalisierung und damit Straftaten zu verhindern, bevor sie entstehen.
In diesem Sinne setzen wir uns für Prävention und gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizeibeamt*innen ein. Für diese stehen die Achtung der Menschenrechte, die Verhältnismäßigkeit des Handelns und die demokratische Kontrolle an oberster Stelle. Notwendig ist eine verstärkte bundesländerübergreifende Polizei. Diese muss auch europäisch vernetzt in der Lage sein, Straftaten bestmöglich zu verhindern und Täter*innen mit rechtsstaatlichen Mitteln und modernster Technik zu ermitteln.

Rot-grün stärkt die Polizei und richtet Präventionsangebote ein

In diesem Sinne haben wir
  • die Neueinstellung von jährlich 250 zusätzlichen Polizeianwärter*innen seit 2014, sowie deren Übernahme in den niedersächsischen Polizeidienst nach dreijährigem Bachelor-Studium an der niedersächsischen Polizeiakademie in der rot-grünen Regierungskoalition beschlossen
  • den Polizeidienst durch Verbesserungen beim Dienst zu Ungünstigen Zeiten und der Wiedereinführung der Heilfürsorge sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten attraktiver gemacht
  • eine unabhängige Beschwerdestelle für Beschwerden für Bürger*innen und Polizei über polizeiliches Handeln und Beschwerden innerhalb der Polizei eingerichtet
  • den niedersächsischen Verfassungsschutz umfassend reformiert  und damit die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf das absolut notwendige Maß beschränkt und die parlamentarische Kontrolle gestärkt
  • die 2003 abgeschaffte Landeszentrale für politische Bildung  wurde neu aufgebaut und vernetzt die vielfältigen Akteure. Wir wollen ein Netzwerk für Demokratie aufbauen und die vielfältige politische Arbeit unterstützen und sichtbar machen
  • eine „Beratungsstelle zur Prävention neosalafistischer Radikalisierung in Niedersachsen“ sowie eine „Kompetenzstelle Islamismusprävention“ aufgebaut.

Besserer Opferschutz und bessere Zusammenarbeit der Behörden

Wir fordern zudem
  • eine konsequente Verfolgung menschenfeindlicher und rassistischer Übergriffe
  • einen landesweiten Opferschutz
  • Aussteigerprogramme für Aussteiger*innen aus der rechtsextremistischen und -islamistischen Szene
  • eine Intensivierung der Forschung über Radikalisierungsgründe und -tendenzen und die Entwicklung von De-Radikalisierungsprogrammen
  • die bundesweite Bündelung der in den einzelnen Ländern laufenden Islamismus-Präventionsprojekte in einem bundesweiten Präventionszentrum, das mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren eng vernetzt ist
  • eine Stärkung der Beratung und Betreuung von Angehörigen, Schulen und anderen Menschen im Umfeld von salafistischer und islamistischer Radikalisierung Betroffener
  • eine effektivere Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf europäischer Ebene
  • die Kompetenzen von Polizei und Justiz zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität zu stärken und sie dafür besser auszustatten.
  • die Umsetzung einer individuellen und anonymisierten Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen in geschlossenen Einheiten auf einer gesetzlichen Grundlage
  • die Einrichtung einer Unabhänginge Treuhandstelle zur Sicherung von Beweismitteln und einen besseren Datenschutz. So können Betroffene ihre Rechte wie das Berichtigen, Löschen oder Sperren von Daten geltend machen
  • ein Polizeientsendegesetz für mehr Transparenz, Akzeptanz und demokratische Legimitation vor dem Hintergrund zunehmender Auslandseinsätze niedersächsischer Polizeibeamt*innen.

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