Integration statt Ausgrenzung

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Zuwanderung hat dieses Land von Beginn an geprägt, bereichert und vielfältiger gemacht. In den vergangenen Jahren sind aufgrund von zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen, Verfolgungen und Hungersnöten in der Welt viele Menschen zu uns geflohen – allein im Jahr 2015 über 80.0000.
Wir Grüne haben Verantwortung für Flüchtlinge übernommen, sowohl auf Landes- und kommunaler Ebene als auch ehrenamtlich. Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik durch Integration. Wir Grüne setzen uns für eine moderne Einwanderungspolitik ein.

Grün steht für eine moderne Einwanderungspolitik durch Integration

In diesem Sinne haben wir
  • uns klar gegen die Einstufung der Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer positioniert. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro sind keinesfalls sicher. Vor allem Minderheiten haben dort keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben.
  • für einen Paradigmenwechsel hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik gesorgt. Statt auf Ausgrenzung und Repression setzen wir auf humane Regelungen, Integration und Teilhabe.
  • die Härtefallkommission reformiert und uns für den Vorrang der freiwilligen Ausreise für Menschen ohne Bleibeperspektive eingesetzt
  • die Praxis, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Wertgutscheinen auszugeben, abgeschafft
  • die Sprachförderung und den Zugang zu Bildung und Qualifizierung insgesamt massiv ausgebaut; und zwar beginnend bei den Kleinen in den Kindertagesstätten
  • die Integrationskurse für alle geöffnet – unabhängig vom Herkunftsland und Stand des Asylanerkennungsverfahrens. Dieses Recht behält der Bund nur einem Teil der Geflüchteten vor.
  • Die Flüchtlingssozialarbeit ausgebaut und flächendeckend Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe geschaffen.
  • Den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuführen.

Fluchtursachen bekämpfen statt Asylrecht zu verschärfen

Wir stehen zudem für
  • ein klares Eintreten gegen eine restriktive und inhumane Flüchtlingspolitik. Wir sind dagegen, das Asylrecht zu verschärfen, ungerechtfertige Restriktionen für Geflüchtete zu verhängen, die Abschiebepraxis zu verschärfen oder in Staaten abzuschieben, die nicht sicher sind. Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir ab.
  • keine Zustimmung zu Maghreb-Staaten als so genannte Sichere Herkunftsländer
  • klare Kritik an der jetzigen Abschottungspolitik der EU, die vor allem auf die Sicherung der Grenzen statt auf Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet ist
  • ein klares Einwanderungsgesetz, das klare und transparente Regelungen für die Zuwanderung schafft
  • die Abschaffung des Dublin-Systems zugunsten eines fairen europäischen Systems zur Aufnahme von Schutzsuchenden
  • die Bekämpfung von Fluchtursachen, indem wir die Lage in den Herkunftsländern der zu uns fliehenden Menschen stabilisieren
  • eine Vereinfachung der Anerkennung der Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüsse der zu uns kommenden Migrant*innen
  • eine besondere Unterstützung der geflüchteten Frauen. Um den Frauen unter anderem die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen, muss eine Kinderbetreuung sichergestellt werden.
  • das Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis für Asylsuchende und Geduldete für die gesamte Dauer ihrer Berufsausbildung
  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld