Gute Arbeit ermöglichen für mehr soziale Gerechtigkeit

Wir Grüne wollen eine vielfältige Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt. Sie soll unterstützen, wo Hilfe nötig ist, Engagement wecken und niemand darf abgeschrieben werden. Wir stehen für eine Sozialpolitik, deren zentraler Begriff Teilhabe ist. Unsere Sozialpolitk hat das Ziel, soziale Notsituationen zu beenden, statt sie nur abzufedern. Arbeit muss sich lohnen. Wir wollen selbstbestimmtes Leben in einer toleranten und emanzipierten Gesellschaft ermöglichen. Dafür wollen wir Hierarchien zwischen den Geschlechtern beseitigen und treten entschieden jeder Form von Sexismus entgegen.

Grüne stellen sich gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft und Ausgrenzung durch Armut. Die Zuständigkeit für die Festsetzung von Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Entlohnung, wie auch für die Festsetzung von staatlichen Transferleistungen für Bedürftige liegt überwiegend beim Bund. Dennoch kann und muss auch das Land einen Beitrag zur Stärkung von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt in Niedersachsen leisten.

Für sozialen Ausgleich und faire Bedingungen für Arbeit

In diesem Sinne haben wir:
  • den Armutsbericht zu einem umfassenden Sozialbericht weiterentwickelt
  • ein 400-Millionen-Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau und ein Sonderprogramm für studentisches Wohnen in Höhe von 6,5 Millionen Euro aufgelegt
  • eine Mietpreisbremse in 19 niedersächsischen Städten eingeführt
  • die Krankenhausinvestitionen massiv erhöht
  • mit der Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes dafür gesorgt, dass bei allen öffentlichen Aufträgen die Zahlung des Tarif- oder Mindestlohns verbindliches Kriterium der Auftragsvergabe wird
  • ein Programm für öffentliche Beschäftigung auf den Weg gebracht, um Langzeitarbeitslose gezielt zu fördern und wieder in Arbeit zu bringen
  • eine Landesförderung von behördenunabhängigen Beratungsstellen und Selbsthilfe-Organisation für Erwerbslose eingeführt
  • Beratungsstellen für so genannte mobile Beschäftigte in Oldenburg, Hannover Braunschweig und Lüneburg eingeführt. Sie beraten ausländische Arbeitnehmer*innen, die sich als Saisonarbeiter*innen oder Werkvertragsarbeiter*innen unter anderem in der Fleischindustrie vorübergehend in Niedersachsen aufhalten.

Niemand darf auf der Strecke bleiben

Wir setzen uns zudem ein für
  • einen sozialen Arbeitsmarkt als dauerhaften, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um insbesondere langzeitarbeitslose ältere Menschen gezielt zu fördern
  • eine stärkere Regulierung von Werkverträgen, um Dumpinglöhne gerade auch in der niedersächsischen Fleischindustrie zu verhindern
  • die Wiedereinführung der generellen Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte
  • eine steuerfinanzierte Garantierente, die deutlich oberhalb der Grundsicherungsleistungen liegt. Alle, die mindestens 30 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, sollen darauf Anspruch haben
  • bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherungsleistungen, die nicht pauschaliert, sondern nach individueller Bedarfsberechnung gezahlt werden sowie die Abschaffung der strengen HartzIV Sanktionspraxis
  • ein Verbot der Abschaltung von Strom und Gas ohne vorherige Anhörung der Betroffenen
  • kostenlose Schuldnerberatung
  • die Begrenzung von Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungen auf maximal neun Prozent pro Jahr.

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4 Kommentare

  1. Ralph Griesinger

    Ergänzung zum Punkt Grundsicherungsleistungen:
    – Für eine eigenständige Kindergrundsicherung
    – Wir setzen uns ein für realistische Mietobergrenzen bei Bezug von ALGII bzw. Grundsicherung anhand der Mieten bei Neuvermietungen. Kürzungen bei der Übernahme der Mietkosten können nur in Frage kommen, wenn ein Umzug auch unter Berücksichtigung der Umzugs- und Nebenkosten eine nennenswerte Einsparung bringen wurde und bei Nachweis entsprechender freier Wohnungen.

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  2. Ralph Griesinger

    Wir wollen das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau weiter entwickeln, in dem wir die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder –Genossenschaften fördern.

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