Nur mit grün in Niedersachsen: Fortschritt ist Programm

Niedersachsen steht 2018 erneut vor einer Richtungswahl. Wir leben in bewegten Zeiten, in denen durch die aktuellen Geschehnisse in der Welt, das Auseinanderdriften Europas und die Klimakrise alte Gewissheiten und scheinbare Selbstverständlichkeiten von Frieden, Sicherheit, Wohlstand sowie immer währendem Wachstum und Fortschritt in Frage gestellt werden. Zugleich haben viele Menschen Angst davor, von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen abgehängt zu werden. Drinnen oder draußen, die da oben und wir da unten: Wir erleben eine Gesellschaft auf der Suche nach Lösungen und Antworten.

Niedersachsen ist heute besser, ökologischer und gerechter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben von Beginn an radikal auf die Herausforderungen der jeweiligen Zeit geschaut und darauf neue Antworten gefunden. Gerade jetzt brauchen wir mehr Europa, mehr liberale Demokratie, mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit, eine Bürger*innenbewegung für Freiheit und Menschlichkeit, einen verantwortungsvollen Wandel für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Wir denken global. Und handeln in Niedersachsen.

Wir stellen uns den Herausforderungen und übernehmen Verantwortung. Seit 2013 gestalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Land gemeinsam mit der SPD. Wir stellen uns den Herausforderungen und übernehmen Verantwortung. In dieser Zeit ist Niedersachsen besser geworden, ökologischer und gerechter. Wir haben einen echten Politikwechsel eingeleitet. Und wir treten an, um diesen erforderlichen Wandel fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Die Energie der Zukunft ist sauber und sicher

Ein zukunftsfestes Niedersachsen braucht sichere und saubere Energie. Wir machen Niedersachsen fit für ein Zeitalter ohne Atom, Kohle und Gas. Heute ist Niedersachsen das Windenergieland Nummer eins in der Bundesrepublik. Zwei Drittel des Stromverbrauchs werden inzwischen durch Energie aus Wind, Sonne, Wasser und Bioenergie gedeckt. Unser Ziel ist ein klimagerechtes Niedersachsen mit 100 % Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig stehen wir für den Erhalt von Biodiversität und Naturschutz.

Die globale Erdüberhitzung ist nach wie vor das größte Risiko für unsere Sicherheit, Wohlstand und unsere gesamte Gesellschaft. Wir sind die Partei des klimagerechten Wandels, von der Energie- und Agrarwende über ökologische Mobilität bis zur nachhaltigen Erneuerung der Wirtschaft.

Bits und Bytes statt Beton: Ausbau statt Neubau

Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sind Wissen und die digitale Infrastruktur entscheidend, nicht mehr Beton und Asphalt. Von grünen Konzepten profitieren Umwelt und Natur, aber erst recht innovative Unternehmen, Landwirte, Handwerker*innen, Arbeitnehmer*innen sowie die gesamte Gesellschaft. Die Zukunft der Mobilitätswirtschaft wird nur mit alternativen Antriebstechnologien und neuen Konzepten gelingen. . Viel zu lange wurde auf dreckige Verbrennungsmotoren gesetzt, fossile Treibstoffe haben keine Zukunft. Mit uns GRÜNEN wird Niedersachsen zum Vorreiter in der Elektromobilität.

Gesundes Essen kommt aus Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in Niedersachsen eine echte Agrarwende eingeleitet. Heute werden in Niedersachsen den Hühnern keine Schnäbel mehr abgeschnitten, es gibt deutlich mehr Legehennen in Bio und Freilandhaltung, Schweine mit intakten Ringelschwänzen und eine deutliche Reduktion des Antibiotikaeinsatzes. Verbraucher*innenschutz wird bei uns großgeschreiben. Wir haben die Futter- und Lebensmittelkontrolle gestärkt, um weitere Lebensmittelskandale zu verhindern. Wir zeigen, dass es möglich ist, eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und mit reduziertem Pflanzenschutzmitteleinsatz zu betreiben. Der Anteil des Ökolandbaus steigt kontinuierlich. Wir stärken regionale Strukturen und bäuerliche Betriebe für gesundes Essen, gesunde Umwelt und einen lebenswerten Ländlichen Raum. Diesen Weg werden wir weitergehen – für eine nachhaltige Landwirtschaft und gesundes Essen.

Gleiche Chancen für alle: Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Wir sorgen für gerechte, gebührenfreie Bildungszugänge und mehr Chancengleichheit. Angefangen bei den Jüngsten haben wir die frühkindliche Bildung ausgebaut und eine bessere Betreuung umgesetzt. Durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren gibt es mehr Zeit zum Lernen und weniger Schulstress. Überall in Niedersachsen sind neue integrierte Gesamtschulen entstanden. Der Ganztag wurde für alle Schulformen massiv ausgebaut und besser ausgestattet. Die Studiengebühren haben wir abgeschafft und gleichzeitig mehr Geld in die Qualität von Studium und Lehre investiert. Wir sorgen für gute Bildung, fördern die Menschen von klein auf und legen damit eine gute Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben und neue Chancen. Wir wollen Familien bei der Kinderbetreuung finanziell entlasten und gleichzeitig die Betreuung in den Kitas verbessern.

Sicherheit und Freiheit in einer starken Demokratie

Demokratie, Freiheit, Offenheit und Toleranz sind gesellschaftliche Werte, die verteidigt und immer wieder neu erstritten werden müssen. Dafür haben wir in Niedersachsen eine neue Landeszentrale für politische Bildung eingerichtet. Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Wir schützen die Freiheit und sorgen für Sicherheit. Hierzu gehört eine gut ausgestattete Polizei und funktionierende Sicherheitsbehörden. Dafür haben wir mehr Polizist*innen eingestellt, den Verfassungsschutz reformiert und die Prävention ausgebaut. Die Justiz haben wir modernisiert und dabei auch kleine Gerichtsstandorte erhalten, um die Erreichbarkeit zu sichern. Und wir haben in Niedersachsen eine neue Landeszentrale für politische Bildung eingerichtet.

Für bessere Arbeitsbedingungen in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in Niedersachsen die Grundlage für bessere Beschäftigungsbedingungen und Gute Arbeit geschaffen. Öffentliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif- oder Mindestlohn zahlen. Minijobs wurden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt und Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven gegeben. Und wir haben die Förderung des bezahlbaren Wohnraums erhöht. Wir setzen uns für eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in die Zukunft und die Infrastruktur dieses Landes investiert und gleichzeitig dafür gesorgt, dass Niedersachsen ohne neue Schulden auskommt. Wir setzen uns auch zukünftig für Generationengerechtigkeit und den Erhalt politischer Gestaltungsräume ein.

Für eine gute Einwanderungspolitik in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernehmen Verantwortung für Geflüchtete. Wir schaffen Grundlagen für gelingende Integration: Von der ersten Notversorgung über die Sprachförderung und passgenaue Bildungszugänge bis zum ersten Arbeitstag. Mit „Niedersachsen packt an“ haben wir ein gesamtgesellschaftliches Bündnis etabliert, das gemeinsam mit tausenden Ehrenamtlichen und Kommunen die neuen Herausforderungen angeht und Lösungen erarbeitet. Wir setzen auch zukünftig auf Vernunft und Menschlichkeit statt Populismus. Eine bunter werdende Gesellschaft ist mit Herausforderungen verbunden, aber auch mit Chancen, wenn Integration und gesellschaftliche Teilhabe gelingen.

Mehr Zusammenhalt statt Ausgrenzung

Bei der kommenden Landtagswahl steht Niedersachsen vor einer erneuten Richtungsentscheidung. Es geht am 14. Januar 2018 um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, wie sich unser Land und unsere Gesellschaft zukünftig entwickelt und ob der von uns eingeleitete Wandel der Erneuerung und des Zusammenhalts fortgesetzt wird. Es geht darum, ob es in Niedersachsen auch zukünftig solidarisch zugeht. Wir streiten dafür, dass dieses Land weiterhin offen und modern bleibt und dass es eine Mehrheit für Zusammenhalt statt Ausgrenzung gibt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben der Politik eine klare Orientierung und entwickeln in Zeiten von zunehmendem Rechtspopulismus nachhaltige Lösungen. GRÜNE stehen für einen handlungsfähigen, vorausschauend agierenden Staat, der allen Menschen einen Rahmen für ein gutes, selbstbestimmtes Leben gibt und gleichzeitig die Freiheit schützt.

Nur mit grün bleibt Niedersachsen fit für die Zukunft

Das gibt es nur mit GRÜN: Wir treten an, um auch zukünftig in Niedersachsen für Klima und Umwelt, die Agrarwende, gute Bildung, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und eine offene Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Wir stehen für einen Wandel in der politischen Kultur, für Dialog und Beteiligung. Statt Mauern und Abschottung setzen wir auf die Gestaltung gemeinsamer Lösungen, die Menschen mitnimmt und Brücken baut.

Rot-Grün hat sich als Erfolgsmodell für Niedersachsen erwiesen. Wir wollen die gute Arbeit dieser Regierung fortsetzen und weiterentwickeln. Rot-Grün gibt es auch zukünftig nur mit starken GRÜNEN. Dafür bitten wir am 14. Januar 2018 um Ihre Stimme: Zweitstimme GRÜN.

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2 Kommentare

  1. Thomas Wahner

    Ich habe keine Ideen zu Hilfen oder Reformen in der Finanzierung der Unterfinanzierung Kommunen gefunden. Seit vielen Jahren leiden Städte und Gemeinden unter einer wachsenden Flut an Aufgaben und Ausgaben, ohne dass deren Leistungsfähigkeit von Landes- und Bundesebene ernsthaft geprüft wird. Politik fängt auf niedrigster Ebene an, dass muss seriös thematisiert werden. In vielen Kommunen herrscht für die Räte politischer Stillstand, da jeglicher Gestaltungsspielraum mangels finanzieller Ausstattung fehlt. Das ist m. E. ein Thema, dass dringend auf unsere Agenda gehört. Alle Kommune müssen wieder in die Lage versetzt werden, Zukunftsentscheidungen treffen zu können. Für die Mitglieder in den Räten (auch für Grüne) ist es völlig frustrierend, immer wieder erkennen zu müssen, dass politische Weichenstellungen praktisch nicht möglich sind. Wie sollen denn motivierte und engagierte Personen für die Politik auf kommunaler Ebene gewonnen und gehalten werden? Für mich müssen sich sowohl im Landtags- aber auch im Bundestagswahlprogramm eine klare Positionierung und konkrete Ideen finden lassen. Gerade in Zeiten des Populismus‘ muss die unterste politische Ebene gestärkt werden. Dort wird Demokratie eingeübt und im besten Fall gelebt… Unter den gegebenen Bedingungen ist das vielerorts seit Jahren nicht möglich.

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  2. Christian

    Ich habe in eurem Programmentwurf nichts zum Nichtraucherschutz gefunden. Die Grünen in NRW haben es vorgemacht: Wenn man den festen Willen hat, kann man viel verbessern beim Nichtraucherschutz! Die Regeln, die jetzt in NRW für Gaststätten und andere öffentliche Räume gelten, sind einfach, konsequent und verständlich. Die Erfahrungen sind durchweg positiv.
    Bitte nehmt als Forderung in euer Programm auf, dass sich die Grünen in Niedersachsen für einen konsequenten Nichtraucherschutz wie in NRW und Bayern einsetzen.
    Die jetzige Regelung ist lückenhaft, kompliziert und schwer verständlich und wird deshalb häufig ignoriert. So kann es nicht weitergehen!

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